Sehr geehrte Mitglieder der Parteien im Gemeinderat Zetel,
im Jahr 2026 ist Kommunalwahl in Zetel. Nach aktuellen Umfragewerten müssen wir davon ausgehen, dass der Gemeinderat in Zetel andere Mehrheitsverhältnisse abbilden wird nach dieser Wahl. Daher sollte es in Ihrem Interesse sein, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde bestmöglich auf diese Wahl vorzubereiten. Hierzu gehört die Glaubwürdigkeit der bei der Wahl antretenden Parteien, das bedeutet Ihr Engagement in der aktuellen Amtsperiode.
Wie Ihnen als Vertreterinnen und Vertreter demokratischer Parteien bekannt ist, hat am 02. Mai 2025 das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte Partei AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft, die mit ihrem „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis“ nicht „mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar“ sei. Diese Partei hat für den 29.06.2025 erneut die Alte Feuerwehr reserviert für eine Veranstaltung. Nehmen Sie das einfach so hin?
Zuletzt haben zivilgesellschaftliche Organisationen und engagierte Menschen, aber auch Bürgerinnen und Bürger der sogenannten demokratischen Mitte den Eindruck gehabt, dass Sie als Gemeinderat der Gemeinde Zetel auf ein Handeln der Bundespolitik warten und die Einstufung und die veröffentliche Beweislage1 nicht als ausreichend für ein Handeln in Ihrer Gemeinde sehen. Wir bitten Sie, die Gefahr für unsere Demokratie jetzt unverzüglich ernst zu nehmen. Es hat bereits eine gerichtliche Bestätigung am 13. Mai 2024 gegeben für die Einstufung des Verdachtsfall2. Die Beweise liegen gesammelt vor. Handeln Sie!
Eine wichtige Aufgabe ist folgende: Prüfen Sie entsprechend des Antrages im Gemeinderat die Nutzungsordnung von Räumlichkeiten, die unter der Verwaltung der Gemeinde Zetel stehen in Hinblick auf den Ausschluss einer Nutzung durch Gruppen und Parteien, die vom Verfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft werden. Hilfsweise sollten hierfür Auflagen für die Veranstaltungen auferlegt werden, die verfassungsfeindliche Symbole und Äußerungen untersagen.
Sollten Sie vorbringen, dass Sie mit einer weitreichenderen Regelung die eigenen Parteien aus den Gebäuden ausschließen, nehmen Sie die Lage nicht ernst. Diesen Sachverhalt müssen Sie unter den neuen Bedingungen durch die Einordnung des Verfassungsschutzes prüfen. Denn bereits in Hinblick auf die jetzige bestehende Nutzungsordnung der Alten Feuerwehr sollte eine Veranstaltung der AfD nicht in diesem Gebäude stattfinden können.
Zur Erinnerung: Auszug aus der Nutzungsordnung der Alten Feuerwehr3
Eine Überlassung der Räumlichkeiten an Einwohnerinnen und Einwohner, die aufgrund ihrer Satzung oder ihrer Ziele nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen, erfolgt nicht. Ebenso wenn durch die beabsichtigte Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Gemeinde Zetel zu befürchten ist.
Sollen das nur leere Worte sein? Oder wollen Sie dem auch Handlungen folgen lassen?
Das ist ein Schritt von vielen. Die Desinformationen, die die AfD in Friesland verbreitet, um Hass zu schüren und Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern sind ein Alarm, den Sie nicht ignorieren sollten. Doch fangen Sie im Hinblick auf den 29.06. praktisch an und schieben Sie diese Veranstaltung nicht unter den Teppich!
Jetzt ist die Zeit das Schlimmste zu verhindern. Wir zählen auf Sie.
Hochachtungsvoll,
Die Bürgerinitiative „Zeteler Gemeindegebäude ohne AfD!“
Quellen:
- https://fragdenstaat.de/dokumente/271151-besonders-relevante-aussagen-des-afd-bundesverbands-bzw-afd-bundesvorstands/ (zuletzt abgerufen 14.06.2025, 19:55 Uhr) ↩︎
- https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/pressemitteilung-2024-1-afd.html (zuletzt abgerufen 14.06.2025, 19:55 Uhr) ↩︎
- https://www.zetel.de/downloads/datei/NzY2NmVkNjNhYTJhNThkNDlySUhmWmhBYXRPdndpbzJ4ZFJtcFI2SHhVb2c3WXYwTjZOa2gvZnVvYkhLdnY3WC90aHRha2JiUzBEZ1o2ZDhlT1BsS0dPN3VKY0cyU2xJMzZJRllwcDB2NHNWcVA4Y3ZuNFVhbXI1WHdyUGY4VWthdElZb3VmVXpxMlRHbDlUdFlPWFRyNmRKOWwzMnh0ZlBzZnZMQT09 ↩︎
Unterstützt von:
Antifaschistisches Netzwerk Wilhelmshaven und umzu
Seebrücke Friesland/WHV
ES GEHT AUCH OHNE Markt Zetel