Am 11. Mai wollen Axel Homfeldt (CDU), Detlef Kasig (SPD) und Wolfgang Ottens (Grüne) in Schortens eine Veranstaltung auf dem Bürgerhaus-Vorplatz durchführen. Ein „Familientag für Vielfalt & Demokratie“, anlässlich des zeitgleich stattfindenden Bürgerdialogs der AfD im Bürgerhaus, ursprünglich angedacht als kreative Gegendemonstration. Wir als Netzwerk hätten den Gegenprotest unterstützt. Doch was daraus geworden ist, können wir nicht ohne Positionierung stehen lassen.
Bereits im Aufruf vermeldete Axel Homfeldt in der NWZ: „Das ist keine politische Demonstration, jeder kann kommen“. Wie kann eine Veranstaltung, die sich offensichtlich für die Demokratie einsetzt und gegen Rechtspopulisten und -extremisten wendet, unpolitisch sein? Auch viele weitere Hinweise wie z.B. der Titel der Veranstaltung „Rock durch die Mitte“ ließen darauf schließen, dass die Veranstalter, allen voran Axel Homfeldt, sich gegenüber ihren Wähler*innen nicht trauen, deutlich zu sagen, dass sich diese Veranstaltung gegen die AfD wendet. Dass das die AfD geradezu einlädt, wurde als Konsequenz kurzdrauf völlig offensichtlich. Wir verstehen nicht, wie man so fahrlässig mit dem notwendigen Protest gegen Antidemokraten umgehen kann, dass daraus ein Fest mit Antidemokraten wird. Man kann nicht unpolitisch die Demokratie schützen.
Fehlende Distanzierung bzw. Relativierung helfen nur einem: der AfD. Wann lernen die Herren der CDU, Grüne und SPD, dass Demokratie eine klare Kante braucht? Die saloppe Zahlungsaufforderung an die AfD zur Beteiligung am Demokratiefest durch Herrn Homfeldt auf Facebook macht es nur noch schlimmer: es platziert den Ball im Spielfeld der AfD. Diese haben das Angebot prompt angenommen und würden das Fest mitbezahlen. Dadurch bleibt den Veranstaltern jetzt nur noch, sich entweder von der AfD bezahlen zu lassen oder abzuweisen, wodurch die AfD sich wieder in die Opferrolle begeben kann. Herrn Homfeldts Kommentare auf Facebook dazu zeigen, man ist nicht Herr der Lage: Ausflüchte über angebliche Ironie in der vorherigen Einladung und Zahlungsaufforderung an die AfD sind zu schwach in der Argumentation. Auch die AfD als den nervigen Onkel auf Familienfeiern zu relativieren, wie Homfeldt es ebenfalls auf Facebook tat, sagt mehr über die fehlende Brandmauer der CDU gegenüber der AfD aus als über die AfD selbst.
Wir fordern die Organisatoren auf: Hören Sie auf mit den Relativierungsversuchen, nehmen Sie die Gefahr durch die AfD ernst und zeigen Sie Klare Kante!
In einem Artikel der NWZ heißt es weiter, die AfD wäre den Organisatoren „total egal“, sie könnten auf einem Fest für Demokratie und Vielfalt niemanden ausschließen und solange niemand störe, wäre das kein Problem. Ferner wurde angedeutet, dass jeder auf dem Fest sich schließlich für die Demokratie bekenne. Damit wird die AfD proaktiv als demokratischer Player etabliert. Wir warnen: Die Lösung gegen Rechtsextremismus kann nicht sein, dessen Teilnahme an einem Demokratiefest als Läuterung zu verstehen. Wenn das so einfach wäre, hätten wir keine Probleme mehr.
Stattdessen erteilen die Organisatoren damit eine Legitimation für die AfD im demokratischen Diskurs. Das Demokratiefest frisst seine eigenen Kinder.
Wie kann man so sehr die Gefahr durch die AfD vernachlässigen? Eine Veranstaltung, auf der Anhänger einer Partei teilnehmen, die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird und deren hochrangige Mitglieder wie Höcke als Faschisten bezeichnet werden dürfen, ist kein sicherer Raum für die besonders vulnerablen Gruppen der vom Fest proklamierten Vielfalt: Geflüchtete, behinderte Menschen, queere Menschen, BIPoC, Menschen die einfach nicht dem gesellschaftlichen Bild der AfD entsprechen, und auch Menschen, die sich aktiv gegen die AfD engagieren, müssen nun Angst auf dieser Veranstaltung haben oder können sich mindestens dort nicht wohlfühlen.
Die Aussage der Veranstalter, man könne auf einem Fest für Demokratie und Vielfalt niemanden ausschließen, scheitert an dieser Stelle komplett. Man schränkt die Vielfalt ein zu Gunsten der Intoleranten. Wir verweisen auf das Toleranz-Paradoxon: Wenn die Intoleranz toleriert wird, löscht diese die Toleranz aus. Damit hat die Feier ihren Anlass der Vielfalt selbst demontiert.
Wir verurteilen diesen sorglosen Umgang mit der AfD aufs schärfste.
Wer sagt, die AfD sei ihm „total egal“, ist Teil des Problems. Das ist es, was diese Partei erst so groß gemacht hat. Sie ist demokratiegefährend und menschenfeindlich, und das müssen wir auch so benennen.
Daher unser abschließender Appell: Entweder, die Veranstalter ziehen endlich ganz offiziell klare Kante oder das Fest muss in dieser Form abgesagt werden, wenn man es wirklich noch ernst meint mit der Demokratie. Retten Sie das Gesicht der Schortenser Kommunalpolitik durch klares Handel