Annäherungstendenzen Richtung AfD beobachten wir in der Kommunalpolitik schon länger. Nach dem Motto: „Insgesamt ist die Partei zwar sehr rechts, aber hier vor Ort sind die in Ordnung“, werden hier Mehrheiten mit der Duldung von AfD geschaffen.
Die Einzelfälle in der Kommunalpolitik, in denen VertreterInnen demokratischer Parteien mit AfDlern anbandelten, häufen sich. Jetzt hat die Hemmungslosigkeit die Bundes- und Landespolitik erreicht. Was wir in Thüringen erleben ist ein unvergleichlicher Wort- und Vertrauensbruch, der die Bundespolitik noch lange beschäftigen wird. Es ist skandalös, dass CDU und FDP sich nicht zu schade sind, gemeinsam mit den Faschisten der Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten ins Amt zu befördern und damit bewusst unsere Demokratie zu gefährden.
KEINE ZUSAMMENARBEIT MIT DER AFD!
Das Antifaschistische Netzwerk Wilhelmshaven und umzu (ehem. Netzwerk gegen Rechts) fordert die demokratischen Parteien auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene auf, jetzt überparteilich zusammenzuarbeiten, um gemeinsam Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, völkischem Gedankengut sowie Hass und Hetze entgegen zu treten!
Wir fordern kommunale Politikerinnen und Politiker auf, sich öffentlich eindeutig von jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD vor Ort nicht nur verbal, sondern auch und vor allem in der praktischen Arbeit zu distanzieren.
Demokratische Parteien müssen gemeinsam für fortschrittliche, demokratische und vor allem konsequent antifaschistische Werte und Politik eintreten. Im Bewusstsein unserer Geschichte haben die Parteien – haben wir alle – eine besondere Verantwortung dies zu tun.
Denn die Anfänge, denen wir wehren müssen, haben schon längst begonnen!